(Vorweg: Prüft Accounts in den sozialen Medien, die sich mit Russland solidarisieren, genau, da ein beachtlicher Teil von diesen falsche Spambots sein könnten, und checkt immer die Kredibilität der Posts, die kursieren, bevor ihr sie an Freunde weiterleitet.)
Wie im Post auf unserem Instagram-Kanal bereits angesprochen, hat Wladimir Putin einen rücksichtslosen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Der Westen antwortet darauf konsequent mit Sanktionen.
Joe Biden beschrieb den Prozess des Verhängens von Sanktionen am 22.2.22, also noch bevor die völkerrechtswidrige Invasion begann, mit folgenden Worten: „Wenn Russland die Lage weiter eskaliert, werden wir die Sanktionen weiter eskalieren“.
Nun hat Russland zweifelsfrei die Lage weiter eskaliert und neue Sanktionen werden verhängt.
Die EU, USA, GB, Neuseeland, Australien, Kanada sowie Japan beschlossen, gemeinsam vorzugehen.
Die EU verhängt u.a. folgende Sanktionen:
Die EU „setzt die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zusammen mit 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.“
Zusätzlich setzt sie einige einflussreiche Personen wie Nachrichtensprecher und bekannte Propagandisten auf dieselbe Sanktionsliste.
Insgesamt gelten nach EU-Angaben nun gegen „555 Personen und 52 Organisationen Strafmaßnahmen wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“.
Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, es besteht ein generelles Einreiseverbot für diese Personen und mit ihnen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Des Weiteren werden 3 Finanzinstitute sowie der gesamte russische Staat von den EU-Finanzmärkten abgeschnitten und der Handel mit ihnen wird weiter eingeschränkt werden.
Die Maßnahmen betreffen die russische Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya und das Finanzentwicklungsinstitut Veb.rf.
Die Fertigstellung der Gaspipeline Nordstream 2 wird bis aufs Weitere ausgesetzt.
Ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen wird verhängt.
Mit den von Russland als Volksrepubliken anerkannten Gebieten wird kein Handel betrieben.
Technologieexporte werden beendet.
Die USA verhängen folgende Sanktionen:
Als Antwort auf den Ausruf der beiden sog. „Volksrepubliken“ kündigte Joe Biden bereits am 22.2.22 folgende Sanktionen an:
Die beiden Banken Veb.fr sowie die „Militärbank“ werden nicht mehr mit den USA Geschäfte führen können.
So wie die EU verhängen auch die USA ein Verbot des Handels von russischen Staatsanleihen. Sie werden nun nicht mehr im westlichen Ausland ihre Schulden refinanzieren können.
Zudem gelten Privatsanktionen gegen die selben Personen, die auch von der EU sanktioniert werden.
Nordstream 2 wird nicht vollendet werden.
In seiner Ansprache am 24.2.22, 19:30 MEZ, kündigte Joe Biden weitere Sanktionen an.
In Kombination mit der EU und Großbritannien sowie Japan, Kanada, Neuseeland und Australien werden folgende Sanktionen durchgeführt:
Russland wird nahezu absolute Limitationen bezüglich des Zuganges zu US-Dollar, Yen, Euro und Pfund erfahren.
Russische Firmen werden von der Finanzierung auf US-Märkten abgeschnitten.
Es wird keine Hightech-Exporte mehr geben. Dies bedeutet, dass in Zukunft die Hälfte aller Hightech-Exporte nach Russland nicht mehr durchgeführt wird.
4 weitere Banken werden sanktioniert.
Über $1Billionen (1.000.000.000) an russischen Vermögenswerten im Ausland werden eingefroren, darunter größtenteils die von Banken, aber auch von sehr vermögenden Individuen.
Joe Biden bestätigt hiermit seine Ankündigung, weitere Sanktionen bei fortschreitender Eskalation zu verhängen und wiederholt diese Ankündigung erneut beim heutigen Presseauftritt: „Weitere Sanktionen werden kommen“.
Das Vereinigte Königreich verhängt folgende Sanktionen:
Boris Johnson verkündigte folgende Sanktionen in Kooperation mit den oben genannten Partnern:
Russische Banken werden komplett aus dem Finanzsystem Großbritanniens ausgeschlossen. Sie werden keinen Zugang mehr zur britischen Währung Pfund Sterling haben.
„Die Hälfte des russischen Handels wird über Dollar und Sterling [die britische Währung] abgewickelt, und daher erfreut es mich zu hören, dass die amerikanische Regierung ähnliche Maßnahmen vollzieht“, so Premierminister Boris Johnson in einer Ansprache vor dem britischen Parlament.
Auch russische Staats- und Privatfirmen werden keinen Zugang mehr zu britischer Finanzierung haben. Ihre Aktien werden nicht mehr handelbar sein und es werden keine Kredite mehr verteilt. Es wird ein Limit geben für Geldmengen, die russische Staatsbürger in britischen Banken deponieren können.
Allgemein werden von insgesamt über 100 Organisationen und Individuen Vermögenswerte eingefroren, zusätzlich zu den bereits Sanktionierten.
Es wird ähnliche Exportbegrenzungen geben wie die, welche die USA verhängt haben. Hightech-Geräte und -Komponenten werden nicht mehr exportiert werden.
Auch Belarus wird sanktioniert werden; genaue Maßnahmen sind jedoch noch nicht bekanntgegeben worden.
Weitere Sanktionen bzw. Maßnahmen:
Schalke 04 entfernt nun den Schriftzug des russischen Gaslieferanten Gazprom vom Trikot als Trikotsponsor.
Die polnische, schwedische und tschechische Fußball-Nationalmannschaft werden nicht gegen Russland in der WM-Qualifikation antreten.
Das Champions-League Finale wird nicht mehr in St. Petersburg stattfinden.
Sebastian Vettel kündigte bereits an, nicht am GP in Russland teilzunehmen.
Die Bedeutung dieser Sanktionen für Russland:
Joe Biden und die EU bezeichneten dieses Sanktionspaket als das größte, was die Welt je gesehen hat. Sie versprechen sich davon hauptsächlich, die russische Militärfinanzierung sofort zu beenden und auf mittel- bis langfristige Sicht die russische Wirtschaft weiter zu schwächen.
Da, wie schon angesprochen, die Hälfte aller Hightech-Exporte nach Russland entfallen wird, hemmt dies die russische Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren immens.
Da die Hälfte des russischen Handels in GBP und USD abläuft, liegt hier eine starke Einschränkung der russischen Wirtschaft nahe.
Die Sanktionen sind daher als effektiv zu bewerten.
Verfasst von Anton Brücks
Hier das Quellenverzeichnis, was in diesem Zusammenhang von herausragender Bedeutung ist, da besonders zu Kriegszeiten viele Falschmeldungen kursieren, insbesondere in diesem Fall von der Propagandaabteilung des russischen Kremls.
https://taz.de/Neue-EU-Sanktionen-gegen-Russland/!5837522/
https://www.youtube.com/watch?v=zMIISXFw2Do
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-eu-sanktionen-ukraine-101.html
https://twitter.com/FabrizioRomano/status/1496847812289794055
https://twitter.com/SkySportDE/status/1496833112667344896
https://twitter.com/business/status/1496890537126756352
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